Statement von Agora Energiewende zur Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms 2026
Einordnung von Julia Bläsius, Direktorin von Agora Energiewende Deutschland, zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzprogramm.
25. März 2026. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich mit dem nun vorliegenden Klimaschutzprogramm auf neue Klimaschutzmaßnahmen geeinigt hat. Vor allem die zusätzlichen Windausschreibungen sowie neue Förderzusagen für die Elektrifizierung in der Industrie sind positiv hervorzuheben.
Allerdings steht das neue Klimaschutzprogramm auf wackeligen Füßen: Erstens stützt sich die Bundesregierung darin auf inzwischen veraltete Daten zu den projizierten Emissionsentwicklungen. Mit Blick auf die inzwischen von 25 auf 30 Millionen Tonnen CO₂ korrigierte Klimalücke bis 2030, bleiben die Maßnahmen rund drei Millionen Tonnen CO₂ hinter den tatsächlich erforderlichen Einsparungen zurück. Zudem plant die Bundesregierung aktuell eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesneuerungen, die absehbar weniger Emissionen einsparen als die bisher geltenden Regelungen – das betrifft beispielsweise das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), die Abschwächung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch das Netzpaket.
Für das Erreichen der Klimaziele kommt es auf eine ambitionierte Ausgestaltung der im Klimaschutzprogramm vorgelegten Maßnahmen an und darauf, dass die anstehenden Gesetzesänderungen die Klimaschutzlücke zuverlässig schließen – anstatt sie zu vergrößern und so fossile Abhängigkeiten zu verlängern.
Das bedeutet etwa für die Energiewirtschaft: Um zusätzliches Klimaschutzpotenzial heben zu können, wie im neuen Klimaschutzprogramm vorgesehen, muss die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien absichern. Neue Investitionsrisiken, wie sie aktuell im Entwurf des Netzpakets enthalten sind, bremsen hingegen den Ausbau – und dämpfen den Klimaeffekt der Erneuerbaren.
Für die dringend erforderlichen Klimafortschritte im Gebäudebereich kommt es jetzt auf einen starken Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz an. Dieser sollte verhindern, dass Vermietende auf Kosten der Mieterinnen und Mieter neue Öl- und Gasheizungen einbauen können. Insgesamt muss die Ausgestaltung des Gesetzes sicherstellen, dass Gebäude im Jahr 2045 ohne fossile Brennstoffe beheizt werden.
Für die Wirksamkeit der Maßnahmen ist darüber hinaus ein verlässlicher CO₂-Preis im Europäischen Emissionshandel unerlässlich, um Haushalten und Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in E-Autos, Wärmepumpen und andere klimafreundliche Technologien zu geben. Das sichert auch wichtige Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds, das zentrale Finanzierungsinstrument für die Klimaneutralität.
Alles in allem ist das neue Klimaschutzprogramm voraussetzungsreich, es gibt den zuständigen Ministerien wichtige Aufgaben mit auf den Weg. Es zeigt aber auch, dass Deutschland grundsätzlich seine Klimaziele erreichen kann, wenn die Bundesregierung zu wirksamen Maßnahmen greift."
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