Factsheet Investitionen für den Klimaschutz

Um die Finanzierung der Klimaziele abzusichern, fehlen öffentliche Mittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus Berechnungen von Agora Energiewende hervor. Bisher sichert der Bund über ein Sondervermögen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur mit insgesamt 400 Milliarden Euro bis 2038 ab. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch der Finanzierungsbedarf für die Klimaneutralität übersteigt die aktuell verfügbaren Mittel. So sind über den KTF jährlich ca. 33 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen, die sich über die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung (ca. 23 Milliarden Euro) und dem Zuschuss aus dem Sondervermögen (10 Milliarden Euro) zusammensetzen. Im Rahmen einer sozial gerechten Transformation werden jedoch rund 57 Milliarden Euro benötigt, um private Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen und um Haushalte vor übermäßigen Kosten zu bewahren. Die Finanzierungslücke beim Klimaschutz kann über eine Aufstockung des KTF oder durch die Finanzierung von erforderlichen Maßnahmen im Kernhaushalt geschlossen werden. Zugleich sollten die aktuell für die Transformation veranschlagten Gelder nicht für fossile Subventionen umgewidmet werden.

In diesem Factsheet erläutern wir, welche öffentlichen Ausgaben in den nächsten Jahren für Infrastrukturausbau, zur Hebelung privater Investitionen und zur Minderung übermäßiger Kostenbelastungen anstehen. Neben einer Aufstockung der bisher vorgesehenen Mittel ist auch ein zielgerichteter Einsatz der Gelder nötig, um den notwendigen Finanzbedarf zur Erreichung der Klimaziele zu decken.