Factsheet Klimaschutzinvestitionen

Der Finanzbedarf, um private Investitionen anzureizen und Haushalte zu entlasten, übersteigt die Mittel im Klima- und Transformationsfonds

Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden öffentliche Mittel benötigt, um Infrastruktur zu finanzieren, private Investitionen anzureizen und übermäßige Kostenbelastungen zu vermeiden. Dafür stehen Gelder aus verschiedenen Töpfen zur Verfügung.

Mit dem Sondervermögen sollen über 12 Jahre Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen kreditfinanziert werden. Vorgesehen sind 500 Mrd. Euro, u. a. für Länder, Kommunen und Infrastruktur. 100 Mrd. Euro daraus fließen in das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende, den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zusätzlich können Mittel aus Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen – einschließlich der CO₂-Einnahmen im KTF – genutzt werden.  

Für eine sozial gerechte und kosteneffiziente Transformation besteht jedoch eine Finanzierungslücke, die geschlossen werden muss – entweder durch eine Aufstockung des KTFs oder durch die direkte Maßnahmenfinanzierung aus dem Kernhaushalt. Zudem braucht es transparente Verfahren, um die Wirksamkeit der Ausgabenverwendung zu bewerten. 

Weiterführender Policy Brief: Kurs auf Zielerreichung – Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode

Finanzierungsmöglichkeiten

Der zielgerichtete Einsatz öffentlicher Mittel verbindet Modernisierung und Klimaschutz
 

1. Der geplante Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 ist ein zentraler Hebel für niedrige Strompreise. Dieser senkt den durchschnittlichen Börsenstrompreis um rund 20 Euro pro Megawattstunde im Vergleich zu einem verlangsamten Ausbau. Unsere Szenarien zeigen: die Strompreisentlastungen übersteigen die zusätzlichen Förderkosten für das EEG-Konto.
    
2. Die Industrie kann Modernisierung und Klimaschutz verbinden. Investitionen in den Kapitalstock der Industrie fallen zu zwei Dritteln ohnehin an und sollten in grüne Technologien fließen. Solange der CO2-Preis unzureichend Investitionen anreizt, können gezielte Förderprogramme und Leitmärkte für Planungssicherheit und Investitionen sorgen.​
    
3. Langfristig attraktive Strompreise und sozial ausgerichtete Förderungen für Gebäudemodernisierung und Wärmenetze erleichtern Investitionen in die Wärmewende für alle. So können alle Bürgerinnen und Bürger klimafreundlich wohnen und der Bund vermeidet Strafzahlungen im Rahmen der europäischen Lastenteilungsverordnung
    
4. Klimafreundlicher Verkehr lässt sich sozial gerecht gestalten. Nach Einkommen gestaffelte Kaufanreize für günstige E-Pkw und Zuschüsse für Lkw-Ladepunkte im Depot stärken die Elektromobilität. Zusätzliche Mittel für Bus und Bahn sowie eine Modernisierung der Verkehrswegeplanung machen Mobilität emissionsarm, energieeffizient und für alle bezahlbar.
   
    

Vertiefte Analyse: Erneuerbare Energien senken Strompreise unabhängig von der Nachfrage – Eine Analyse der Effekte des geplanten Ausbaus von Wind- und Solarenergie bis 2030 auf die Strompreise sowie der Auswirkungen auf die Förderkosten über das EEG-Konto