Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Einigung zum EU-Klimaschutzgesetz

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Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Einigung zum EU-Klimaschutzgesetz

Der April 2021 brachte zwei zentrale klimapolitische Meilensteine, die die künftige deutsche Klimaschutzpolitik maßgeblich verändern werden: Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neufas-sung verpflichtet. Zentral ist dabei der vom Verfassungsgericht aufgestellte Grundsatz der intertemporalen Freiheitssicherung, wonach es verfassungsrechtlich unzulässig ist, wenn die heutige Generation das noch zur Verfügung stehende CO2-Budget weitgehend aufbraucht und damit den nächsten Generationen radikale Emissionsminderungen aufbürdet und schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aussetzt. Zum anderen haben die EU-Institutionen sich auf ein EU-Klimaschutzgesetz verständigt, das in den kommenden Wochen Geset-zeskraft erlangen wird. Es enthält unter anderem ein höheres EU-2030-Klimaziel, die Maßgabe einer europaweiten Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Verpflichtung, anschließend für eine Netto-Entnahme von CO2-Emissionen aus der Atmosphäre zu sorgen. Das Gesetz bindet nicht nur die EU-Institutionen, sondern auch alle Mitgliedstaaten.


Dieses Papier analysiert die Folgen dieser beiden Entscheidungen für das 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz und legt die notwendigen Änderungsvorschläge für eine Gesetzesnovelle vor, die erforderlich sind, um sowohl das Gesetz verfassungskonform auszugestalten als auch die neuen EU-Vorgaben umzusetzen. Dazu zählen das Prinzip der Klimaneutralität bis 2045, erhöhte Klimaziele für 2030, 2035 und 2040, indikative Sektorenziele bis 2045, sowie stringentere und erweiterte Regelungen beim Nachsteuerungsmechanismus, dem Klimaschutzberücksichtigungsgebot und dem Klima- Expertenrat.

Bibliografische Angaben

  • Autoren

    Dr. Patrick Graichen, Frank Steffe, Mara Marthe Kleiner, Philipp Litz

  • Publikationsnummer

    212/06-I-2021/DE

  • Versionsnummer

    1.2

  • Veröffentlichungsdatum

    05/2021

  • Seitenzahl

    20

  • Zitiervorschlag

    Agora Energiewende 2021: Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Einigung zum EU-Klimaschutzgesetz.

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