- Herausgeber
- Rechtsanwälte Günther, Agora Verkehrswende
- Autor:innen
- Dr. Roda Verheyen, Dr. Johannes Franke
- Veröffentlichungsdatum
-
17. August 2023
- Seitenzahl
- 25
- Projekt
- Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Klimaneutrales Deutschland 2045.
Gutachten zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
Bewertung des Referentenentwurfs zum Klimaschutzgesetz und des Entwurfs zum Klimaschutzprogramm (Stand Juni 2023)
Einleitung
Am 20. Juni 2023 hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG-E) vorgelegt. Zeitgleich wurden der Entwurf eines Klimaschutzprogramms (KSP-E) sowie einzelne Zahlen aus dem Projektionsbericht 2023 veröffentlicht.
Vor Veröffentlichung des KSG-E hatte die Rechtsanwaltskanzlei Günther im Auftrag von Agora Verkehrswende und Agora Energiewende bereits ein umfassendes Gutachten zu den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen und Gestaltungsoptionen sowie konkreten Verbesserungsvorschlägen im Hinblick auf die Novellierung des KSG erstellt.
Darauf aufbauend untersucht dieses Gutachten zunächst, inwieweit das KSG-E den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen genügt. Dabei kommt es zu dem Schluss, dass die geplante KSG-Novelle die Klimarechtsarchitektur zwar an wichtigen Stellen schwächt, aber als solche noch verfassungs- und unionsrechtskonformsein dürfte.
Anschließend werden der KSP-E und die veröffentlichten Projektionsdaten in den Blick genommen und es wird eine Bewertung des Gesamtpakets unter Einbeziehung der Programm- und Maßnamenebene an den Maßstäben des KSG-E sowie des Verfassungsrechts vorgenommen. Diese ergibt, dass das KSP-E sowohl am Maßstab des derzeit geltenden als auch dem des KSG-E rechtswidrig ist. Darüber hinaus sind die im KSP-E angelegten erheblichen Zielverfehlungen auch verfassungsrechtlich bedenklich.
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Bibliographische Daten
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Gutachten zum Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm
Rechtliche Anforderungen und Gestaltungsoptionen
