Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dient – nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts – der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zu effektivem Klimaschutz. Als Rahmengesetz setzt es die zu erreichenden nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele fest und definiert für die relevanten Sektoren die jährlich zulässigen Emissionsmengen. Am 28.03.2023 hat der Koalitionsausschuss das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ beschlossen, in dem Eckpunkte der im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigten Reform des KSG weiter ausgeführt wurden. Insbesondere soll nach dem Koalitionsvertrag die Einhaltung der Klimaziele künftig anhand einer „sektorübergreifenden mehrjährigen Gesamtrechnung“ überprüft werden. Die KSG-Novelle soll zeitnah gemeinsam mit den wichtigsten gesetzlichen Änderungen aus dem Klimaschutzprogramm erfolgen. Die geplante Aufweichung der Sektorziele und Ressortverantwortlichkeiten bildeten einen wesentlichen Kritikpunkt der geplanten Reform.
Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Gutachten in einem ersten Schritt die bestehenden verfassungs- und europarechtlichen Leitplanken für die deutsche Klimaschutz-Governance. Insbesondere wird die rechtliche Bedeutung von (jährlichen) Mengen- und Sektorzielen beurteilt und geprüft sowie betrachtet, inwieweit derartige Ziele notwendig sind, um die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
Darauf aufbauend werden für die anstehende Novelle des KSG konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die den verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben verstärkt Rechnung tragen.
