Prüfungsgegenstand dieses Gutachtens ist die Frage, ob das sogenannten Referenztemperaturmodell (vgl. nachstehende Erläuterung) sowie das diesem als Vorbild dienende schwedische Modell mit den Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie (EED) vereinbar sind. Zusammengefasst kommen wir diesbezüglich zu folgenden Ergebnissen:
Die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie stehen dem Referenztemperaturmodell nicht grundsätzlich entgegen. Das Ziel, das Mieter-Vermieter-Dilemma aufzulösen, steht vielmehr ausdrücklich im Einklang mit den Zielen der Energieeffizienzrichtlinie. Zur Frage, ob das Referenztemperaturmodell mit den Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie vereinbar ist, kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall an. Voraussetzung für eine richtli-nienkonforme Umsetzung ist, dass die Vorga-ben zur individuellen Verbrauchserfassung und Abrechnung eingehalten werden.
Das schwedische Modell bietet nach den Ergebnissen der rechtlichen Prüfung kein richtli-nienkonformes Vorbild und ist nach unserer Auffassung nicht mit den Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie vereinbar.
