Die nächste Bundesregierung steht vor einer historischen Herausforderung: Sie muss nach einer Phase des deficit spendings während der Corona-Pandemie die Haushaltspolitik wieder normalisieren und gleichzeitig die Weichen für Klimaneutralität bis 2045 stellen.
Der Weg in Richtung Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm und modernisiert die wirtschaftliche Basis in Deutschland. Die Bosten Consulting Group hat für den BDI errechnet, dass bis 2030 die Klimaziele jährliche Mehrinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro bedeuten – und damit ungefähr 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Einen wesentlichen Teil davon muss der Staat beisteuern, hinzu kommen erhebliche öffentliche Investitionsbedarfe in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit und Bildung.
Vor diesem Hintergrund wird die Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung den Erfolg der Zukunftstransformation maßgeblich beeinflussen. Die neue Koalition hat sich zur grundgesetzlichen Schuldenbremse bekannt, jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Zukunftsinvestitionen – öffentlich und privat – über geeignete finanzpolitische Instrumente sicherzustellen. Wie dies gelingen kann, diskutiert diese Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Forum New Economy entstanden ist.
