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Format
Impuls
Date
30. August 2021

Das Klimaschutz-Sofortprogramm

22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung

Einleitung

Im Sommer 2021 leiden die Menschen in West- und Süddeutschland unter verheerenden Flutkatastrophen und weltweit unter alarmierenden neuen Hitzerekorden. Auch Deutschland ist mittendrin in der Klima­krise. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem aktuellen Bericht unmissverständlich klargemacht, dass wir ohne schnelles Handeln das 1,5 Grad-Ziel schon ab 2030 überschreiten werden. Die Bundestagswahl ist deswegen auch eine Klimawahl.

Wegen der fortschreitenden Klimakrise drängt auch das Bundesverfassungsgericht zum Handeln. Daraufhin hat der Bundestag im Juni 2021 eine Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen: Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral sein, bis 2030 müssen die Emissionen um mindestens 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken. Ab 2021 gelten für jeden Sektor ambitionierte Obergrenzen, die Jahr für Jahr ehrgeiziger werden. Das Problem: Aktuell steigen die CO2-Emissionen wieder an, 2021 werden sie höher als 2020 liegen.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Deshalb schlagen wir mit diesem Impulspapier ein Sofortprogramm vor. Es benennt 22 Maßnahmen, die so vorbereitet sind, dass die neue Regierung sie in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen kann. So können sie schnell Wirkung entfalten. Dies ist zwingend, sonst droht jedes Jahr aufs Neue ein Verfehlen der Klimaziele. Die Eckpunkte dieses Sofortprogramms bauen auf unsere 50 Politikempfehlungen für die 20. Legislaturperiode auf, die wir bereits im Juni 2021 veröffentlicht hatten.

Kernergebnisse

  1. Deutschland braucht ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm, sonst werden die jährlichen Klimaziele regelmäßig verfehlt und Klimaneutralität 2045 kommt außer Reichweite.

    Das neue Klimaschutzgesetz, das aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet wurde, verlangt ab 2021 in Verkehr, Gebäude und Industrie Emissionsminderungen von etwa 5 Millionen Tonnen pro Jahr, bei der Energiewirtschaft sind es sogar 17 Millionen Tonnen. Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Eine neue Regierung, die nicht schnell handelt, wird jährlich im März von Klimarat und Umweltbundesamt ihre Versäumnisse bei den Vorjahreszielen attestiert bekommen.

  2. Das Klimaschutz-Sofortprogramm umfasst 22 Eckpunkte und beschreibt schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren.

    Die Vorschläge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können. So werden die Weichen gestellt, dass bereits im Laufe der Legislaturperiode die Emissionen sinken und alle beteiligten Akteure Planungs- und Investitionssicherheit erhalten.

  3. Teil der ersten 100 Tage muss die Aufstellung eines Klima-Haushalts werden, der jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt.

    Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss ein Jahrzehnt des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehre, Gebäudesanierung und eine Wasserstoffinfrastruktur. Dafür sind neben privaten auch umfassende öffentliche Mittel nötig, die über neue Investitionsfonds bereitgestellt werden können.

  4. Grün wird günstig: Der Schlüssel für die Transformationen liegt darin, die klimafreundliche Option wirtschaftlich attraktiver als die fossile Alternative zu machen.

    Dazu gehören ein sinkender Strompreis bei steigenden CO2-Preisen, umfassende Förderprogramme für Gebäudesanierung, Preisanreize für klimafreundliche Verkehre, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerliche Anreize. Eine Beschleunigung von Investitionen - besonders bei den Erneuerbaren - und ordnungsrechtliche Standards ergänzen den klimapolitischen Instrumentenmix.

Bibliographische Daten

Autor:innen
Wolfgang Aichinger, Rainer Baake, Matthias Buck, Benjamin Fischer, Andreas Graf, Dr. Patrick Graichen, Michaela Holl, Dr. Günter Hörmandinger, Mara Marthe Kleiner, Philipp Kosok, Philipp Litz, Dr. Urs Maier, Dr. Julia Metz, Kerstin Meyer, Gerd Rosenkranz, Dr. Barbara Saerbeck, Frank Steffe, Janek Steitz
Publikationsnummer
229/11-I-2021/DE
Versionsnummer
1.0
Veröffentlichungsdatum

30. August 2021

Seitenzahl
52
Zitiervorschlag
Agora Energiewende, Agora Verkehrswende, Stiftung Klimaneutralität (2021): Das Klimaschutz-Sofortprogramm. 22 Eckpunkte für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung.
Projekt
Diese Publikation wurde erstellt im Rahmen des Projektes Klimaschutz-Programm für die Legislaturperiode 2021-2025.

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Unsere Expert:innen

  • Frank Steffe

    Projektleiter Grundsatzfragen (bis Januar 2022)

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