Deutschland hat sich im Pariser Klimaabkommen gemeinsam mit der Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad gegenüber 1990 zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad. Dafür muss das Land spätestens 2045 klimaneutral sein. Der Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC hat erneut unmissverständlich deutlich gemacht, dass dringend gehandelt werden muss, andernfalls werden wir schon ab 2030 die 1,5-Grad-Marke überschreiten. Mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Juni 2021 haben Bundesregierung und Bundestag zumindest nationale Zielarchitektur entsprechend angepasst. Was aber noch fehlt, sind die politischen und rechtlichen Maßnahmen, um diese Ziele auch konsequent umzusetzen. Hier besteht dringender Handlungs- und Entscheidungsbedarf, denn Deutschlands CO₂-Emissionen steigen 2021 wieder an. Und dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen, wenn die Politik nicht schnell mit den notwendigen Maßnahmen gegensteuert. Ohne eine deutliche Steigerung der klimapolitischen Anstrengungen, werden die Klimaziele regelmäßig verfehlt werden.
Mit zwei Impulsen legen Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität eine umfassende, detaillierte und präzise klimapolitische Agenda für die 20. Legislaturperiode vor, die sowohl sofortiges Handeln in den ersten 100 Tagen als auch weitere grundlegende Reformen über die ganze Legislaturperiode einfordert. Es liegt nun an der Bundesregierung, Deutschland mit diesen wirksamen Maßnahmen auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen.
