Haushaltsverhandlungen: Wie die Finanzierungslücke beim Klimaschutz geschlossen werden kann

Berlin, 19. Juni 2025. Um die Finanzierung der Klimaziele abzusichern, fehlen jährlich öffentliche Mittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro. Das geht aus aktuellen Berechnungen von Agora Energiewende hervor. Bisher sichert der Bund über ein Sondervermögen Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur mit insgesamt 400 Milliarden Euro bis 2038 ab. Weitere 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Doch der Finanzierungsbedarf für die Klimaneutralität übersteigt die aktuell verfügbaren Mittel. So sind über den KTF jährlich ca. 33 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen, die sich über die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung (ca. 23 Milliarden Euro) und dem Zuschuss aus dem Sondervermögen (10 Milliarden Euro) zusammensetzen. Im Rahmen einer sozial gerechten Transformation werden jedoch rund 57 Milliarden Euro benötigt, um private Investitionen in klimaneutrale Technologien anzureizen und um Haushalte vor übermäßigen Kosten zu bewahren. 

Die Finanzierungslücke beim Klimaschutz kann über eine Aufstockung des KTF oder durch die direkte Finanzierung von Maßnahmen aus dem Kernhaushalt geschlossen werden. Zugleich sollten die aktuell für die Transformation veranschlagten Gelder nicht für fossile Subventionen umgewidmet werden. So würde etwa eine Nutzung der Mittel für eine Gasumlage, wie der aktuelle Referentenentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz vorsieht, die Finanzierungslücke für den Klimaschutz weiter vergrößern. Darüber hinaus setzt eine solche Förderung fossiler Energieträger Fehlanreize.

„Die soziale Absicherung in der Transformation und Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Technologien müssen zusammengedacht werden“, sagt Julia Metz, Direktorin von Agora Industrie. „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung jetzt die Chance, eine verlässliche Finanzierung für Modernisierung und Klimaschutz sicherzustellen. Gelder für den Klimaschutz stattdessen zur Subvention fossiler Energieträger einzusetzen, konterkariert die Klimaziele. Was es jetzt braucht, ist eine klare Ausrichtung von öffentlichen Ausgaben auf einen sozial gerechten Weg zur Klimaneutralität und ein transparentes Vorgehen beim Einsatz dieser Mittel.“

Die Agora-Veröffentlichung nennt vier Prioritäten, um die öffentlichen Mittel für den Klimaschutz zielgerichtet einzusetzen: 

1. Fortsetzung des geplanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis 2030;
2. Gezielte Investitionsprogramme für eine klimaneutrale Industrie;
3. Sozial ausgerichtete Förderung der Wärmewende, etwa für Gebäudemodernisierung und Wärmenetze;
4. Stärkung des klimafreundlichen Verkehrs, etwa durch einkommensgestaffelte Kaufanreize für günstige E-Pkw und zusätzliche Investitionen in Bus und Bahn. 

Neben staatlichen Infrastruktur-Investitionen sind private Investitionen eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Erreichen der Klimaziele. Private Akteure tätigen laut Agora-Berechnungen rund 80 Prozent der notwendigen Investitionen für den Klimaschutz, etwa in den Tausch von Heizungsanlagen, den Umstieg auf Elektroautos oder eine klimaneutrale Industrieproduktion. Um diese Ausgaben zu hebeln, ist der KTF als zentrales Finanzierungsinstrument vorgesehen. Gleichzeitig sollen darüber Kostenentlastungen für einen sozialverträglichen Umstieg auf klimaneutrale Technologien bezahlt werden. 

Wo Finanzierungslücken zum Erreichen der Klimaziele bestehen und wie diese geschlossen werden können, fasst das Agora-Factsheet „Investitionen für den Klimaschutz. Eine Einordnung zur öffentlichen Mittelverwendung“ – basierend auf bereits veröffentlichten Studien – kompakt zusammen.