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Deutschland braucht ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm, sonst werden die jährlichen Klimaziele regelmäßig verfehlt und Klimaneutralität 2045 kommt außer Reichweite.
Das neue Klimaschutzgesetz, das aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet wurde, verlangt ab 2021 in Verkehr, Gebäude und Industrie Emissionsminderungen von etwa 5 Millionen Tonnen pro Jahr, bei der Energiewirtschaft sind es sogar 17 Millionen Tonnen. Bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Eine neue Regierung, die nicht schnell handelt, wird jährlich im März von Klimarat und Umweltbundesamt ihre Versäumnisse bei den Vorjahreszielen attestiert bekommen.
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Das Klimaschutz-Sofortprogramm umfasst 22 Eckpunkte und beschreibt schnell umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren.
Die Vorschläge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können. So werden die Weichen gestellt, dass bereits im Laufe der Legislaturperiode die Emissionen sinken und alle beteiligten Akteure Planungs- und Investitionssicherheit erhalten.
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Teil der ersten 100 Tage muss die Aufstellung eines Klima-Haushalts werden, der jährlich zusätzlich 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt.
Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss ein Jahrzehnt des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehre, Gebäudesanierung und eine Wasserstoffinfrastruktur. Dafür sind neben privaten auch umfassende öffentliche Mittel nötig, die über neue Investitionsfonds bereitgestellt werden können.
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Grün wird günstig: Der Schlüssel für die Transformationen liegt darin, die klimafreundliche Option wirtschaftlich attraktiver als die fossile Alternative zu machen.
Dazu gehören ein sinkender Strompreis bei steigenden CO2-Preisen, umfassende Förderprogramme für Gebäudesanierung, Preisanreize für klimafreundliche Verkehre, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerliche Anreize. Eine Beschleunigung von Investitionen - besonders bei den Erneuerbaren - und ordnungsrechtliche Standards ergänzen den klimapolitischen Instrumentenmix.
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