Warum war Windkraft bei den letzten Ausschreibungen nicht mehr erfolgreich?

Die Windenergie an Land hat sich in den vergangenen 20 Jahren zum Eckpfeiler der Energiewende entwickelt – sie liefert inzwischen rund 20 Prozent des Stroms in Deutschland und damit genauso viel wie alle anderen Erneuerbaren Energien (einschließlich Offshore-Windkraft) zusammen. Alle Szenarien zur langfristigen Gestaltung des Energiesystems sprechen der Windenergie auch künftig eine solche dominierende Rolle zu: Bis zum Jahr 2050 soll ihre Leistung von heute rund 55 Gigawatt auf 120 bis 200 Gigawatt wachsen. Weil Windstrom schwerpunktmäßig im Winterhalbjahr anfällt, ist er für eine Nutzung zum Heizen und für die Mobilität geradezu prädestiniert.

Aktuell stellt sich jedoch die Frage, ob die Windenergie die ihr zugedachte Rolle im Energiemix tatsächlich wird ausfüllen können. Denn die vergangenen beiden Ausschreibungen waren unterzeichnet, das im Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgelegte Ziel, in diesem Jahr einen Zubau von 2.800 Megawatt einzuloggen, wird daher nicht erreicht werden. Ursache dafür ist eine Knappheit von genehmigten Projekten. Sollte diese anhalten, so wird Deutschland bis 2030 schwerlich einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch erreichen können.

Übergangsphänomen oder schlechtes Vorzeichen?

Haben wir es also mit einem Übergangsphänomen zu tun? Oder sind die Unterzeichnungen ein Anzeichen dafür, dass aufgrund von Akzeptanzfragen und Konflikten mit dem Natur- und Artenschutz auch mittel- und langfristig weniger Flächen für die Windenergie zur Verfügung stehen?

Ich gehe davon aus, dass wir es eher mit einem Übergangsphänomen zu tun haben. Dafür sprechen folgende Aspekte:

1. Die ersten Ausschreibungen für den Windstrom an Land haben sehr stark gesunkene Zuschlagswerte geliefert - im November 2017 lagen sie deutlich unter 4 Cent je Kilowattstunde. Damit konfrontiert, haben viele Projektentwickler realisiert, dass sie mit bisherigen Park- und Anlagenkonfigurationen in den wettbewerblichen Ausschreibungen kaum bestehen würden. In der Folge haben sie damit begonnen, ihre Projekte umzuplanen und dabei vor allem auf größere und leistungsstärkere Windkraftanlagen gesetzt. Dafür sind neue Genehmigungen erforderlich, deren Erteilung Zeit braucht. Diese Projekte fehlen derzeit im Markt.
2. Das Ausschreibungssystem mit seinen Strafzahlungen bei nicht fristgerechter Realisierung der Projekte zwingt die Projektierer dazu, nur noch für rechtssichere Projekte Gebote abzugeben. Deshalb werden Projekte, die zwar genehmigt sind, aber beklagt werden, nicht zur Auktion gebracht – selbst, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die juristischen Auseinandersetzungen zugunsten der Windkraftprojektierer ausgehen.
3. Zahlreiche Projektentwickler sind dazu übergegangen, im Rahmen der Genehmigungsverfahren auch für kleinere Windparks freiwillig umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzunehmen. Denn diese werden im Falle von Klagen häufig nachträglich noch gefordert. Dadurch dauern die Genehmigungsverfahren deutlich länger.
4. Der Windenergieausbau in Schleswig-Holstein ist derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen. Das ist die Folge einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig im Januar 2015. Das Gericht erklärte die vereinfachte Weiterentwicklung der schleswig-holsteinischen Regionalplanung seinerzeit für unwirksam. Abgesehen von wenigen Ausnahmen werden daher inzwischen kaum noch neue Flächen für die Planung und Genehmigung von Windparks zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat Ende 2016 neue Pläne zur Weiterentwicklung der Regionalplanung vorgelegt. Das Verfahren läuft derzeit, es soll im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Anschließend ist wieder mit mehr Planungen und Genehmigungen in Schleswig-Holstein zu rechnen. Zudem können derzeit auf Basis der bestehenden Entwürfe zu den Regionalplänen Anträge auf Ausnahmen vom Windenergiemoratorium gestellt werden. Die Behörden prüfen nach eigenen Angaben derzeit 200 solcher Anträge; über diesen Weg könnten absehbar weitere Projekte auktionsreif werden.
5. Es spricht also einiges dafür, dass in einiger Zeit wieder mehr Windprojekte an Auktionen teilnehmen werden. Die aktuelle Entwicklung taugt daher nicht dafür, die Rolle der Windenergie für die Energiewende grundsätzlich in Frage zu stellen.

Sinnvolle Gestaltung der Sonderausschreibung trotz Flächenknappheit

Gleichwohl stellt sich die Frage, wie die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie angesichts der aktuellen Flächenknappheit sinnvoll ausgestaltet werden können. Ich plädiere hier für einen pragmatischen Umgang und eine zügige Umsetzung, um dem Markt Sicherheit zurückzugeben. So können die Windausschreibungen, so wie jetzt im Gesetzesentwurf vorgesehen, zeitlich gestreckt werden. Ebenso könnten aber auch die Photovoltaikausschreibungen – hier laufen die Auktionen sehr erfolgreich – vorgezogen werden.

Die vorübergehenden Gründe für den Einbruch bei der Windenergie sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass durchaus Bedarf besteht, ihre Akzeptanz zu verbessern. Dazu müssen zum einen transparente Grundsätze bei der Planung entwickelt werden, die die Vereinbarkeit von Naturschutz, Anwohnerschutz und Klimaschutz ermöglichen. Zum anderen sollte die Windenergie künftig einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Kommunen, in deren Bereich neue Windkraftprojekte realisiert werden, sollten möglichst breit davon profitieren können. Zwei Vorschläge dazu haben wir im vergangenen Jahr vorgelegt, sie sind nach wie vor aktuell.

Mit diesem Beitrag führen wir einen Blog auf unserer Homepage ein. Wir werden uns darin regelmäßig zu aktuellen energiepolitischen Themen äußern, um die die Debatte zu beleben. Über Ihre Kommentare, Hinweise und Anregungen freuen wir uns.