EU-Briefing: "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket

Ende 2016 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Vorschlagspaket mit Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des europäischen Strommarkts, zu Energieeffizienz, zu Erneuerbaren Energien sowie zu einer integrierten EU-Governance für den Klima- und Energiebereich vorgelegt – das sogenannte "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket. Das Paket wird den gesetzlichen Rahmen für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 und die Entwicklung einer Europäischen Energieunion schaffen. Es ergänzt bereits im EU-Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge zu einer weiteren Reform des EU-Emissionshandelssystems, der Lastenverteilung für verbindliche nationale Treibhausgasreduktionsziele und wird seinerseits ergänzt durch das Clean Mobility-Paket vom 8. November 2017 zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis 2030.

Die im „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket enthaltenen Vorschläge stoßen insgesamt auf Zustimmung, werden im Detail aber unterschiedlich bewertet. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag die Regelungstiefe einzelner Vorschläge zum Strommarkt als Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität gerügt (sogenannte "Gelbe Karte"). Die polnische Regierung kritisiert die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte für Subventionszahlungen in Kapazitätsmechanismen, weil dadurch die Finanzierung von Kohlekraftwerken erschwert würde. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr Flexibilität beim Erreichen von den 2030-Zielen für Effizienz und Erneuerbare Energien. 

Seit Mitte Januar 2017 wird das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren beraten, das heißt im Europäischen Parlament und durch die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Die Verhandlungen folgen einem ambitionierten Zeitplan. Alle Beteiligten (Parlament, Mitgliedstaaten, Kommission) streben eine Einigung bis spätestens Ende 2018 an. 

Bereits am 26. Juni 2017 hatten sich die Mitgliedstaaten unter maltesischer Rats-Präsidentschaft auf gemeinsame Verhandlungsstandpunkte zu den Dossiers Energieeffizienz und Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geeinigt. Für den Energieminister-Rat am 18. Dezember 2017 strebt der derzeitige estnische Vorsitz den Beschluss gemeinsamer Standpunkte zu allen anderen Dossiers des Pakets an: zur Governance der Energie Union, zum Strommarkt-Design, zu Erneuerbaren Energien, zur Risikovorsorge im Stromsektor, sowie zur EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. 

Auch auf Seiten des Europäischen Parlaments sind die Diskussionen weit vorangeschritten. Ausschuss- und Plenarabstimmungen zu den gemeinsamen Verhandlungsstandpunkten des Parlaments werden teilweise vor der Jahreswende, teilweise im Januar oder Februar 2018 erfolgen.

Bei dem Briefing am 29. November erläuterte Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, wesentliche Streitpunkte und mögliche Kompromisslinien auf Seiten des Rats und auf Seiten des Parlaments. Dabei ging er auch auf mögliche Auswirkungen des jüngst erzielten Kompromisses zur weiteren Reform des EU-Emissionshandels ein.

PROGRAMM
10:30 Uhr: Registrierung
11:00 Uhr: Vortrag und Diskussion
12:30 Uhr: Mittagsimbiss