EU-Briefing: "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket

Ende 2016 hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Vorschlagspaket mit Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des europäischen Strommarkts, zu Energieeffizienz, zu Erneuerbaren Energien sowie zu einer integrierten EU-Governance für den Klima- und Energiebereich vorgelegt – das sogenannte "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket.

Das Paket wird den gesetzlichen Rahmen für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 und die Entwicklung einer Europäischen Energieunion schaffen. Es ergänzt bereits im EU-Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschläge zu einer weiteren Reform des EU-Emissionshandelssystems und der Lastenverteilung für verbindliche nationale Treibhausgasreduktionsziele.

Die Vorschläge der Kommission stoßen insgesamt auf Zustimmung, werden im Detail aber unterschiedlich bewertet. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag die Regelungstiefe einzelner Vorschläge zum Strommarkt als Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität gerügt (sogenannte "Gelbe Karte"). Die polnische Regierung kritisiert die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte für Subventionszahlungen in Kapazitätsmechanismen, weil dadurch die Finanzierung von Kohlekraftwerken weitgehend unterbunden würde. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr Flexibilität beim Erreichen von den 2030 Zielen für Effizienz und Erneuerbare.

Seit Mitte Januar 2017 wird das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren beraten, das heißt im Europäischen Parlament und durch die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Die Verhandlungen folgen einem ambitionierten Zeitplan. Alle Beteiligten (Parlament, Mitgliedstaaten, Kommission) streben eine Einigung bis spätestens Ende 2018 an.

Berichterstatter der federführenden Ausschüsse im Europäischen Parlament haben Mitte Juni Berichte zur Neufassung der Erneuerbaren Richtlinie, zur EU Klima- und Energie-Governance und zur Strommarktreform veröffentlicht, ein erster wichtiger Schritt bei der Positionierung des Parlaments. Parallel dazu nimmt die Positionsfindung im Rat Fahrt auf und wird unter der estnischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 mit Hochdruck fortgeführt werden.

Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, stellte im Rahmen eines Briefings zum Paket die wichtigsten Entwicklungen im bisherigen Gesetzgebungsverfahren vor und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate.

Den gezeigten Foliensatz finden Sie im Medienbereich auf dieser Seite.