Die Rolle von EU-Beihilfen für eine grüne Erholung der europäischen Wirtschaft

Auf dem Weg zu einem European Green Deal gewinnt Klimaschutz in allen Politikfeldern zunehmend an Bedeutung und ist auch in der Wirtschaftspolitik zu einer treibenden Kraft geworden. Besonders bemerkenswert ist, dass sich die EU-Institutionen und etliche weitere Akteure nun dazu verpflichtet haben, dass Konjunkturpakete, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise geschnürt werden, zu einer grüneren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen sollen. Dies erfordert allerdings auch eine (neue) Bewertung des Beihilferechts, denn das wurde bisher eher Frage des Wettbewerbs oder der Binnenpolitik ausgelegt (und in den EU-Verträgen eingestuft), denn als Umwelt- oder Klimagesetz.

Staatliche Maßnahmen, die Märkte in Richtung grünes Wachstum leiten, werden oft als Beihilfen eingestuft. Die EU-Verträge übertragen der Europäischen Kommission in diesem Bereich großen Einfluss, indem sie staatliche Beihilfen verbieten, solange diese nicht ausdrücklich von der Kommission genehmigt werden. Dementsprechend spielen Kommissionsentscheidungen über staatliche Beihilfen eine zentrale Rolle für wirksame Klima- und Energiewendemaßnahmen. In einigen Bereichen (z.B. Investitionen in Erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrieproduktion, Energieinfrastruktur) sind sie gleichbedeutend wie formelle EU-Rechtsvorschriften zu Klima- und Energiefragen. Um Regierungen und Unternehmen bei künftigen Entscheidungen über staatliche Beihilfen mehr Sicherheit zu geben, legt die Europäische Kommission die Grundprinzipien ihrer Entscheidungspraxis in Richtlinien fest. 2021 steht eine Überarbeitung dieser Richtlinien im Hinblick auf Umweltschutz und Energie an.

Aktuell hat eine bis dato nie dagewesene Lockerung der Regelungen für staatliche Beihilfen durch einen befristeten Beihilferahmen (vom 19. März 2020, letzte Änderungen am 3. April und 8. Mai) den Mitgliedstaaten ermöglicht, schnell und vereinzelt in beträchtlichem Maße Liquiditätshilfen in ihre Volkswirtschaften zu injizieren – dabei wurde allerdings keine Rücksicht darauf genommen, ob die aus staatlichen Beihilfen und öffentlichen Ausgaben unterstützten Unternehmen im Einklang mit den Zielen des Green Deal stehen; oder mit diesen wenigstens nicht konterkarieren. Auch der Vorschlag der Kommission vom 27. Mai 2020 über einen 1,85 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt und ein Konjunkturprogramm enthielt nur in sehr begrenztem Umfang Klimaschutzmaßnahmen oder eine Priorisierung von grünen Investitionen.

Die Reaktion der EU auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise erfordert daher ein deutlich schnelleres Handeln und eine neue Ausrichtung bei der Überarbeitung der Beihilfepraxis: Schnelles Handeln ist erforderlich, damit der (vorübergehende) Rahmen für staatliche Beihilfen zur Konjunkturbelebung, der auf fiskalische Anreize abzielt, ab sofort eine grüne Erholung der Wirtschaft ermöglicht. Und eine Neuausrichtung muss darauf abzielen, die EU-Beihilfevorschriften auch mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität der EU in Einklang zu bringen.

Am 30. Juni haben die Anwältin von Client Earth's State Aid, Juliette Delarue, und der Leiter der Abteilung Europäische Energiepolitik von Agora Energiewende, Matthias Buck, zusammen mit der Anwaltskanzlei Redeker die wichtigsten Punkte eines Berichts vorgestellt, der die Rolle staatlicher Beihilfen für eine grüne Erholung aus der durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Rezession untersucht. Der Bericht (auf Englisch) befasst sich insbesondere mit den rechtlichen und politischen Fragen zu den Befugnissen der Kommission, die übergeordneten Ziele des EU-Vertrags zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit in vollem Umfang zu verwirklichen, und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.documents.clientearth.org/library/download-info/a-state-aid-framework-for-a-green-recovery-mainstreaming-climate-protection-in-eu-state-aid-law/

Die Online-Veranstaltung fand auf Englisch statt und beinhaltete einen Frage- und Antwort-Teil.

PRÄSENTATION
Die Präsentation finden Sie im Download-Bereich weiter unten.

MITSCHNITT
Wir haben die Veranstaltung aufgenommen, denn wir möchten es gern auch denjenigen zur Verfügung stellen, die am 30. Juni verhindert waren. Den Mitschnitt finden Sie oben.