Kohlekonsens zeigt, wie sich Großkonflikte gemeinschaftlich lösen lassen

Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende, zum Verhandlungsergebnis der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“)

Der heute ausgehandelte Kohlekonsens zeigt eindrucksvoll, dass sich gesellschaftliche Großkonflikte in Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen. Er ist damit eine Sternstunde für unser politisches System. Genau drei Jahre nach den von Agora Energiewende vorgelegten „11 Eckpunkten für einen Kohlekonsens“ ist ein Ergebnis herausgekommen, das sehr nah an unserem ursprünglichen Vorschlag vom Januar 2016 liegt.

Die eigentliche Aufgabe fängt mit dem Beschluss der Kohlekommission aber erst an. Kohleausstieg, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie gemeinsam wird es nur geben, wenn die Bundesregierung sich unverzüglich daran macht, den Ausbau der Erneuerbaren Energien von heute 38 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent an der Stromversorgung zügig umzusetzen, den Ausbau des Stromnetzes energisch voranzutreiben, und den Strommarkt so zu flexibilisieren, dass die notwendigen Backup-Gas-Kraftwerke im Markt entstehen können. Wenn der Regierung das gelingt, wird der Kohleausstieg weder die Strompreise erhöhen, noch Risiken für die Versorgungssicherheit.

Der Kohleausstieg ist auch für die Verkehrswende und die Wärmewende das richtige Signal. Denn Elektromobilität und Wärmepumpen brauchen sauberen Strom, um effektiven Klimaschutz in Verkehr und im Gebäudesektor zu bringen.

Der nun beschlossene Ausstiegspfad führt allerdings nicht dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 schnell erreicht. Absehbar werden wir mit den jetzt vorgeschlagenen Kraftwerksstilllegungen die -40%-Emissionsminderung gegenüber 1990 erst 2025 erreichen. Hier sind nun die Verkehrs- und die Gebäudekommission gefragt – und die Bundesregierung, die die Vorschläge ihrer Kommissionen auch ernst nimmt und noch 2019 in Gesetze umsetzt. Das avisierte Klimaschutzgesetz ist nur so viel wert, wie es mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren kombiniert wird.

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