Wenn neue Politikinstrumente vorgeschlagen werden, stellt sich immer die Frage nach der Vereinbarkeit mit nationalem, europäischem und internationalem Recht. Aus diesem Grund haben wir die zehn Politikinstrumente, die wir in der Studie Klimaneutrale Industrie: Schlüsseltechnologien und Politikoptionen für Stahl, Chemie und Zement (Agora Energiewende und Wuppertal Institut, 2019) vorgestellt haben, einer juristischen Kurzbewertung unterzogen. Diese wurde von der Fachanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) und durch das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) durchgeführt.
Folgende Politikinstrumente wurden bewertet:
- CO2-Mindestpreis mit Grenzausgleichsregime
- Carbon Contract for Difference (CfD)
- Grüne Finanzierungsinstrumente
- Klima-Umlage auf Endprodukte
- CO2-Preis auf Endprodukte
- Nachhaltige öffentliche Beschaffung
- Quote für CO2-arme Materialien
- Quote für grünen Wasserstoff
- Änderung von Bau- und Produktnormen
- Standards für recycelbare Produkte
Die Analyse der Instrumente gliedert sich in folgende Teile: 1. Einführung und Stand, 2. WTO-Recht, 3. Europarecht, 4. Verfassungsrecht, 5. Ausgestaltungsfragen (wo relevant) und 6. Zusammenfassung.
Bei der Prüfung der Politikinstrumente handelt es sich um eine juristische Kurzanalyse. Die Politikinstrumente wurden überblicksartig geprüft, um erste Umsetzungshürden zu identifizieren und den weiteren Prüfungsbedarf aufzuzeigen.
