Energie und Klima neu denken – Plädoyer für einen neuen Generationenvertrag

Die Klimapolitik wird noch immer zu klein gemacht. Es braucht eine Wende von historischen Dimensionen. Ein Gastkommentar.

Stellen wir uns einmal vor, Otto von Bismarck hätte vor beinahe 130 Jahren nicht die Grundsteine für die heutige Sozialversicherung in Deutschland gelegt: Vielleicht hätten wir keine Rentenversicherung, keine Krankenversicherung, keine gesetzliche Unfallversicherung, keine Arbeitslosenversicherung. Institutionen, die heute ganz selbstverständlich für die soziale Sicherheit in Deutschland sind. Sie haben es – in unterschiedlichen Ausprägungen aber mit denselben grundlegenden Prinzipien – von der Kaiserzeit bis in die heutige Zeit geschafft. Ohne die seit 1881 eingeführte Sozialversicherung würden wir in einem anderen Land leben.

Das Sozialversicherungspaket fiel in eine Zeit des rasanten Wandels. In wenigen Jahrzehnten wurde aus einem landwirtschaftlich und kleinteilig geprägten Staatenbund ein industriell geprägter Nationalstaat. Das Aufkommen großer Fabriken, der Bau von Eisenbahnlinien, die Einführung von Elektrizität und Telefon, ein rasante Verstädterung, ein großes und schnelles wirtschaftliches Wachstum – allerdings auch zu Lasten der Altersversorgung durch die Großfamilie, den Zusammenhalt in Dörfern und das Aufkommen sehr schlechter hygienischer Verhältnisse in den neuen städtischen Wohnquartieren. Das Bismarcksche Sozialversicherungspaket war die erste gesellschaftliche Antwort auf viele der neuen Herausforderungen.

Im Bereich der Energieversorgung stehen wir jetzt vor ähnlichen Umwälzungen. Geologen sprechen schon vom Zeitalter des Anthropozäns, weil der menschliche Fußabdruck auf der Erde so groß geworden ist, dass er auch in Millionen Jahren noch sichtbar sein wird. Der ständig fortschreitende Klimawandel zwingt zum Handeln. Und wie Bismarck und der Reichstag vor 130 Jahren suchen auch wir heute Antworten dafür, wie kommende Generationen in Deutschland und Europa gut leben werden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Herausforderungen, vor der wir bei Strom, Wärme und Verkehr stehen, genauso groß sind, wie die soziale Frage Ende des 19. Jahrhunderts. Deutschland, dieses starke Industrieland, muss als Antwort auf die Klimaherausforderung – gemeinsam mit den anderen Staaten auf der Welt – innerhalb einer Generation seine energetische Basis komplett ändern: Weg von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Erdgas, hin zu den Erneuerbaren Energien und Power-to-X. Damals ging es darum, mit den Sozialreformen von Bismarck die Antwort auf die großen Fragen der Zeit zu finden, und heute brauchen wir einen ähnlich angelegten großen Wurf.

In dieser Verantwortung steht jetzt die neue Bundesregierung, stehen jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze ebenso wie Horst Seehofer als Bundesbauminister, Andreas Scheuer als Verkehrsminister und Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin. In ihre Ressorts fällt der CO2-Ausstoß des Landes, seine Verwaltung und seine Bekämpfung. Denn nachdem das Scheitern der Klimaziele 2020 offensichtlich geworden ist, haben die Verhandler der Großen Koalition einmütig im Koalitionsvertrag festgehalten, das Klimaschutzziel 2030 in jedem Fall zu erreichen – ebenso wie die Klimaschutzziele von Paris, die eine noch viel weitgehendere Dekarbonisierung bis 2050 verlangen. Das ist auch eine rechtliche Verpflichtung, denn im Gegensatz zu dem nationalen 2020-Klimaschutzziel sind die 2030-Ziele völkerrechtlich und europarechtlich verbindlich. Erreichen wir sie nicht, drohen empfindliche Strafzahlungen aus dem deutschen Staatshaushalt.

Das, was wir bisher im Bereich der Energiewende gesehen haben, war hierfür ein wichtiger Anfang. Binnen zehn Jahren wurde der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch mehr als verdoppelt. Die Kostendegression der Erneuerbaren Energien ist beispiellos, vor allem bei der Photovoltaik. Eine Photovoltaikanlage kostet im Vergleich zu vor zehn Jahren heute nur noch rund ein Viertel des damaligen Preises. 

Doch die eigentliche Aufgabe beginnt erst jetzt. Denn was auch immer man als konkrete Politik vereinbaren wird, eines ergibt sich ganz simpel aus der Mathematik: Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, müssen die klimaschädlichen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger und andere Treibhausgasemissionen um etwa 40 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau sinken. Alle Sektoren müssen hierzu mit geeigneten Maßnahmen ihren Beitrag leisten. Das Ergebnis wird dann sein, dass wir im Jahr 2030 nur noch halb so viel Kohle und Erdöl verbrauchen wie heute – denn darauf laufen die Sektorziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung hinaus, die jetzt laut Koalitionsvertrag in verbindliche Gesetzesform gegossen werden sollen. Das ist kein Business-as-usual, sondern das Gegenteil.

Im Bereich der Energiewirtschaft, dem Ressort von Herrn Altmaier, kann man dabei noch am ehesten erkennen, wohin die Reise bis 2030 gehen soll: Die Strukturwandelkommission wird die Aufgabe haben, die deutliche Reduzierung des Kohleverbrauchs bis 2030 und das weitere Ausscheiden von Kohlekraftwerken aus dem Markt danach so zu organisieren, dass alle beteiligten Akteure am Schluss Planungssicherheit und Verlässlichkeit haben und der Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit dem Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschafts- und Beschäftigungsverhältnisse einher geht. Parallel gilt es, die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, damit sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Jahr 2030 die Stromversorgung zu 65 Prozent decken können. Dass dies eine gewaltige Herausforderung ist, da es den synchronen Netzausbau erfordert, ist klar – wobei wir, bis die geplanten Stromautobahnen realisiert sind, auch durch Sofortmaßnahmen und Innovationen das derzeitige Netz stärker ausnutzen können und sollten. Da die Emissionen im Bereich der Stromwirtschaft in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind – vor allem durch den Rückgang der Steinkohle – sind wir hier guten Mutes, dass die sukzessive Erneuerung der Stromversorgung in den kommenden Jahren gelingen wird. Die Stromwirtschaft wird für die Energieversorgung von morgen eine immer wichtigere Rolle spielen, denn im Zuge der Sektorkopplung wird erneuerbarer Strom, direkt oder indirekt, auch bei Wärme, Verkehr und Industrie wichtiger werden.  

Bei den Gebäuden wartet auf Bauminister Horst Seehofer die Aufgabe, die Dynamik in der Gebäudesanierung und -erneuerung zu verdreifachen. Denn Deutschlands Häuser stoßen heute – trotz gestiegener Wohnfläche – rund 22 Prozent weniger CO2 aus als vor 18 Jahren. Schon in 12 Jahren aber sollen es nochmal 45 Prozent weniger werden, um das 2030-Ziel des Klimaschutzplans zu erreichen. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die diesen Namen auch verdient, den schnellen Austausch alter Ölheizungen durch CO2-arme Technologien und der massive Ausbau von Wärmenetzen und Wärmespeichern sind hier die zentralen Stichworte.

Im Verkehr ist hingegen noch gar keine Strategie erkennbar, wie Energiewende und Klimaschutz vorankommen sollen. Dabei sollen auch hier laut Klimaschutzplan die Emissionen aus dem Verbrauch von Benzin, Diesel, Kerosin und Co. um mehr als 40 Prozent bis 2030 sinken. Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer steht vor der Riesen-Herausforderung, dass die Verkehrsemissionen in den letzten Jahren wieder gestiegen sind. Die Ursachen: Im Pkw-Bereich gibt es seit Jahren keine Fortschritte und der Lkw-Güterverkehr steigt immer weiter an. Es ist insofern letztlich alternativlos, die Elektromobilität und den Einsatz emissionsarmer Kraftstoffe massiv auszubauen, den dafür benötigten Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen und die Biomassenutzung nachhaltiger zu gestalten. Dafür müssen jetzt die richtigen Anreize gesetzt werden, etwa in Form ambitionierter CO2-Flottengrenzwerte und einem zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Es gilt, die Sektoren Energie und Verkehr viel stärker miteinander zu verzahnen, beispielsweise durch den Einsatz von Autobatterien, die als mobile Speicher dienen oder das Verbinden von Elektroautos mit Solar-Speicherkombinationen in Ein- und Zweifamilienhäusern. 

Einer intelligenten Integration der Elektromobilität in einem auf volatil einspeisenden Erneuerbaren Energien basierendem Stromsystem kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Für die Energiewirtschaft eröffnen sich hier viele neue Geschäftsfelder. Auch der Automobilwirtschaft ergeben sich viele neue Chancen, die Zukunft aktiv zu gestalten. Sich diesem Megatrend noch länger entgegenzustellen, wäre insofern nicht nur aus Klimaschutzsicht falsch, sondern auch industriepolitisch fatal.

Als Bismarck 1889 in der letzten Sitzung des Reichstages für seine Altersrente warb, da setzte er den Abgeordneten auseinander, welche Kosten einem Gutsbesitzer in Ostpreußen wohl durch die Einführung der Versicherung entstehen dürfte und er kam zu dem Schluss, dass der finanzielle Aufwand niemanden überfordern werde. Diese Anforderung gilt auch an den neuen Generationenvertrag. Auch die Energiewende muss so kosteneffizient wie möglich gestaltet werden.

Hierzu gehört auch, dass die Preise zwischen den Energieträgern stimmen müssen. Derzeit ist Strom sehr hoch mit Abgaben und Umlagen belastet, während fossile Energieträger sehr niedrige Steuern und Abgaben zahlen. Das kann so nicht bleiben, wenn die Energiewende zum Erfolg geführt werden soll.

Als der Reichstag dann über das erste Alterssicherungsgesetz beriet, da gab es viele Gegenstimmen – den einen war der Schritt nicht groß genug, die anderen befürchteten hohe Belastungen und die dritten wollten weniger Regulierung. Am Schluss beschloss im Mai 1889 eine Mehrheit von 185 zu 165 Abgeordneten das Rentenversicherungsgesetz.

Im heutigen Bundestag ist die Mehrheit für einen ambitionierten Klimaschutz viel größer. Die Regierung sollte sie klug nutzen und zwar schnell. Denn wie sprach Bismarck in seiner Rede vor der entscheidenden Abstimmung: „Wer sagt Ihnen denn, dass wir in der Lage sein werden, uns mit dieser Frage, zu der uns Gott im Augenblick noch die Muße gegeben hat, über ein Jahr noch zu beschäftigen?“ Auch bei Energiewende und Klimaschutz drängt die Zeit, viel zu viele Entscheidungen sind in den letzten Jahren viel zu oft verschoben worden.

Der Anspruch muss sein, dass alle Akteure in Strom, Wärme, Verkehr und Industrie bis Ende 2018 wissen, woran sie sind – um dann Geschäftsmodelle zu entwickeln, Investitionen anzuschieben, Innovationen voranzutreiben, kurz: die Zukunft zu gestalten. Denn richtig angefasst, wird die Energiewende zu einem großen Modernisierungs- und Investitionsprogramm, das das energetische Fundament unserer Wirtschaft grundlegend modernisiert und zukunftsfähig macht – für uns und die nächsten Generationen.

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