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Keine Transparenz, keine Kostenkontrolle

  • 01.12.2015 - 15.12.2015
  • Regulation and Transparency
  • Edda Müller
  • Christian von Hammerstein
  • Jens Büchner
© stockWERK - Fotolia

Preface

Zehn Jahre nach Einführung der Regulierung für Stromnetze  diskutieren Bundesregierung, Ländern und Netzbetreiber über eine Reform der Netzregulierung. Doch überraschenderweise gibt es in Deutschland keine verlässlichen Daten zu den tatsächlichen Kosten der Netzinfrastruktur. Dabei bilden die Netzentgelte mit jährlich etwa 18 Milliarden Euro nach dem EEG den zweitgrößten Kostenblock der öffentlichen, über Umlagen bzw. Entgelte auf die Verbraucher gewälzten Kosten der Stromversorgung.
Wir glauben, dass im Interesse politischer Entscheidungen und im Interesse der Verbraucher mehr Transparenz in der Netzregulierung erforderlich ist – und zwar dringend, denn im Übertragungs- wie im Verteilnetz stehen Investitionen in konventionellen wie auch in "smarten" Netzausbau an.
Wir möchten Sie hiermit herzlich einladen, mitzudiskutieren!
Eine Studie zum Thema und Handlungsempfehlungen finden Sie hier.

Mehr Transparenz, bitte!

von Edda Müller

Kaum jemand weiß, wie viel der Bau von Stromleitungen kostet. Die Bundesnetzagentur schwärzt sogar wichtige Daten. So viel Geheimnistuerei in der Energiewende ist absurd.

Preisfrage: Wenn man in der Stromwirtschaft ein stark eingeschwärztes Dokument vorgelegt bekommt, um was handelt es sich dann? Antwort: um eine Regulierungsentscheidung der Bundesnetzagentur in Sachen Stromnetze. Kein Witz: Dies ist leider die traurige Realität nach zehn Jahren Netzregulierung in Deutschland.

Die Bundesnetzagentur hat zwar in vorbildlicher Weise im Internet eine Datenbank mit mittlerweile Hunderten von Regulierungsentscheidungen veröffentlicht – aber viele davon sind aufgrund der vielen Schwärzungen auch für Fachleute unverständlich.

Dass hier Informationen verschwiegen werden, ist eine schwere Bürde für die Energiewende – erst recht, wenn es um Kosten geht. Immerhin sind die Netzentgelte der größte öffentliche Posten auf der Stromrechnung von Privathaushalten, sogar noch vor der viel diskutierten EEG-Umlage.

Diese Geheimhaltungskultur ist mit den Prinzipien eines modernen demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Denn wesentliche Voraussetzung demokratischer Selbstbestimmung ist das Wissen der Bürger über das Handeln der Verwaltung.

Dank der 1998 eingeleiteten Liberalisierung der Energiewirtschaft können Verbraucher heute ihren Stromlieferanten frei wählen. Hier herrscht ein hohes Maß an Transparenz. An ihren jeweiligen Netzbetreiber hingegen, an dessen Stromnetz sie angeschlossen sind, bleiben die Verbraucher gebunden. Alles andere, ein Wettbewerb parallel verlegter Netze, wäre auch wenig sinnvoll.

Damit der fehlende Wettbewerb nicht zulasten der Verbraucher geht, die über ihre Stromrechnung auch für die Netzkosten aufkommen müssen, werden die Stromnetze staatlich reguliert. Die Bundesnetzagentur und in einigen Bundesländern auch Landesregulierungsbehörden haben den Auftrag, überhöhte Netzentgelte und ineffizientes Wirtschaften zu verhindern.

Die Regeln, nach denen die Behörden vorgehen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gewinne der Stromkonzerne und Stadtwerke. Sie entscheiden, wie die Netzbetreiber investieren. Zudem werden große Industriekunden in erheblichem Umfang von der Zahlung von Netzentgelten verschont – die übrigen Verbraucher zahlen entsprechend mehr. Allein aus Gründen der Fairness und des Schutzes von Verbrauchern vor einer zu hohen Belastung ist hier ein Höchstmaß an Transparenz nötig.

Nach einem Jahrzehnt Netzregulierung in Deutschland ist es höchste Zeit für eine gründliche Bestandsaufnahme. Wie kommt es, dass die Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes von den Netzbetreibern torpediert und von der Regulierungsbehörde anscheinend weitgehend ignoriert werden? Kann der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer Monopolsituation rechtens sein? Wie stabil und wie zukunftstauglich ist unser gegenwärtiges Stromversorgungssystem auch angesichts der neuen Anforderungen, welche die Energiewende an die Netzbetreiber stellt?

Es ist absurd: Derzeit ist noch nicht einmal die zentrale Zahl zu den Kosten des Stromnetzes verfügbar. Vage Schätzungen beziffern die Betriebskosten auf etwa 18 Milliarden Euro jährlich, doch genaue Daten gibt es weder für das zurückliegende Jahr noch für andere Jahre seit Einführung der Regulierung. Deshalb wissen wir nicht, wie sich die Kosten entwickelt haben. 

Verdienen Netzbetreiber zu wenig?

Ebenso offen ist, wie erfolgreich die Regulierung der Stromnetze war. Und im Hinblick auf die Energiewende stellt sich die Frage: Bekommen Netzbetreiber genug, um auch fortan zu investieren? Verdienen sie zu wenig? Verdienen sie zu viel? Schließlich stellen sich Fragen nach der gerechten Verteilung der Kosten des Netzausbaus und des Netzbetriebs auf Industrie- und Haushaltskunden ebenso wie nach der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags zum Unbundling, also zur wirtschaftlichen Trennung des Betriebs der Stromnetze von der Stromerzeugung.

Eigentlich sind sich alle Beteiligten einig: Bei den Netzentgelten besteht Reformbedarf. Unter anderem setzen die zahlreichen neuen Solaranlagen – zusehends kombiniert mit Speichern – das Stromnetz und seine Finanzierung unter Druck. Regionen, in denen die Verteilnetze für die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, leiden unter den deswegen erhöhten Netzentgelten. Wenn man aber Alternativvorschläge erarbeiten will, braucht man Datentransparenz. Nur so kann ein demokratischer Diskurs über andere Modelle entstehen. 

Die Bundesnetzagentur hat das Transparenzdefizit in der Netzregulierung selbst erkannt und benannt: In einem kürzlich erschienenen Evaluierungsbericht betont sie, dass Deutschland – nach Italien – die geringsten Standards in Sachen Transparenz in einem Vergleich unter acht europäischen Ländern aufweise. Außerdem weist die Bundesnetzagentur auf ihren geradezu komisch anmutenden Umgang mit bestehenden Transparenzvorschriften hin: Einerseits wird eine im Internet einsehbare Beschlussdatenbank eingerichtet. Andererseits ist dort sehr vieles nur in geschwärzten Fassungen zu sehen. 

Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden

Interessanterweise weist die Behörde sogar die Auffassung der Netzbetreiber zurück, dass sich diese Praxis durch den Schutz von Geschäftsgeheimnissen begründen lasse. Sie fordert eine verbesserte gesetzliche Grundlage, um transparent arbeiten zu können, ohne Klagen der Netzbetreiber befürchten zu müssen. Die Regulierungsbehörden arbeiten also nicht intransparent, weil sie Komplizen der Netzbetreiber wären – sondern, weil sie sich vor den Mitteln eben jenes Rechtsstaates fürchten, dessen Teil sie sind. Das ist absurd und einer Behörde unwürdig. Mehr Mut würde hier helfen, gleichermaßen eine gesetzliche Definition des Begriffes "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Diese fehlt seit Jahren und die Netzbetreiber sind nicht die einzigen Unternehmen, die sich deshalb hinter dem schwammigen Begriff verstecken können.

Die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hat die bestehenden Transparenzdefizite untersuchen lassen und das ganze Ausmaß der in einer Studie aufgezeigt. Die gegenwärtige Regulierungspraxis sowie die Veröffentlichungspraxis der Netzbetreiber genügen weder dem geltenden Recht noch den Ansprüchen an modernes staatliches Handeln. Darüber hinaus liefert die Studie Beispiele dafür, wie teuer diese mangelnde Transparenz sein kann. Allein die – unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindende – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Regulierungsbehörden und Netzbetreibern kostet den Stromkunden jährlich dreistellige Millionenbeträge.

Damit nicht auch die nächsten zehn Jahre der Netzregulierung den Augen von Verbrauchern, Politik und Wissenschaft entzogen sind, müssen bestehende Gesetze endlich konsequent umgesetzt und erweitert werden:  Es muss gesetzliche Klarheit geschaffen werden, wonach alle relevanten Netzbetreiberdaten keine Betriebs- und  Geschäftsgeheimnisse sind. Behördliche Regulierungsentscheidungen müssen ungeschwärzt veröffentlicht werden, inklusive aller Vereinbarungen der Behörden mit Netzbetreibern. Für die Daten, zu deren Veröffentlichung die Netzbetreiber verpflichtet sind, muss ein zentrales und öffentlich zugängliches Datenportal geschaffen werden – mit aktuellen und zuverlässigen Angaben. Darüber hinaus brauchen forschende Wissenschaftler Akteneinsicht und Verbraucherschützer Zugang zu den Regulierungsprozessen.

Wo Macht durch ein Monopol verliehen wird, muss ihr Missbrauch durch wirksame Rechenschaftspflichten verhindert werden. Mehr Transparenz ist der erste Schritt.

Dieser Text ist ursprünglich in Zeit Online erschienen.

Discussion

Comment

- Author:
Karl Werner Götzinger

Die Nutzung Erneuerbarrer Energien (EEs), im Wesentlichen PV und Windenergie, bedingt ein Umdenken in der Netztopologie. Weg von zentralen Großkraftwerken - hin zu Millionen dezentralen Kleinerzeugern. Mein Eindruck ist, die Entscheider sind mental so sehr in der "zentralen Welt" gefangen, dass sie ausschließlich in Richtung rießiger Höchstspannungstrassen denken können, wenn sie das Problem der Versorgungssicherheit angehen wollen. Diese sind teuer und benötigen viel zu lange von der Planung bis zur Inbetriebnahme, um das erforderliche Tempo der Energiewende gewährleisten zu können. Meiner Meinung nach liegt die Lösung in einer intelligenten Nutzung der vorhandenen Infrastruktur mit punktuellen Ergänzungen durch Stromspeicher für positive und negative Regelenergie Power-2-Gas - Stationen, um Stromüberschüsse in eine lager- und transportfähige Form zu bringen BHKW-Heizungen, um P2G-Gas wieder in Strom und Wärme zurückzuwandeln Wichtigster Bestandteil ist meiner Meinung nach aber die Einführung von minutengetakteten und beilanzkreisbezogenen variablen Stromtarifen. Diese müssen außerdem bi-direktional sein, d.h. sowohl für Strombezug, als auch für Stromlieferung gelten. Wenn man dann auch noch Bürger-Energie-Genossenschaften (BEGs) die Möglichkeit einräumt, seine Mitglieder mit eigenem Strom lokal versorgen zu können und dafür dann auch nur das Netzentgelt der tatsächlich hierfür benötigten Infrastruktur (Bruchteil des Verteilnetzes) in Rechnung stellt, dann werden wird die Energiewende gelingen. BEGs könnten sinnvolle, sich ergänzende Projekte (PV, Windparks, Biogasanlagen, Hackschnitzel BHKWs, Heizung-BHKWs, Stromspeicher, P2G-Stationen) realisieren und somit die Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen. Klar ist aber auch, die Energiewende wird dann zur Energie-Revolution ! Aus meiner Sicht, eine gute Sache, die viel Wertschöpfung in der Region belässt und damit auch die Akzeptanz bei Otto-Normalverbraucher erhöht.

Replica

- Author:
Jens Büchner, E-Bridge Consulting GmbH

Mehr Transparenz bitte – aber zielgerichtet und mit Augenmaß

Befragt man heute private Haushalte nach der Höhe ihrer Strompreise, so können nicht wenige darauf eine Antwort geben. Befragt man sie zur Höhe der Netzentgelte, so bleibt allerdings oftmals eine Antwort aus. Dies ist erstaunlich, insbesondere wenn man beachtet, dass die Netzentgelte den größten öffentlichen Posten auf der Stromrechnung von Privathaushalten ausmachen, höher als die viel beachtete EEG-Umlage. Ist dies ein Zeichen fehlender Transparenz? Wohl kaum, sind doch die Netzentgelte fester Bestandteil einer jeden Stromabrechnung. Fehlt das Interesse der Netznutzer? Vielleicht. Ist Transparenz dann obsolet? Mitnichten! Ein Plädoyer für eine zielgerichtete Transparenzoffensive.

In ihrem Artikel „Mehr Transparenz, bitte!“ mahnt Edda Müller, ehemalige Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und heutige Vorsitzende von Transparency Deutschland, zu mehr Transparenz in der Netzregulierung. E-Bridge Consulting hat in seinem im Auftrag der Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellten Gutachten  bereits 2014 dargelegt, dass in allen untersuchten Ländern mit Ausnahme von Italien ein deutlich höheres Maß an Transparenz herrscht als in Deutschland. Die Bundesnetzagentur greift diese Einschätzung in ihrem jüngsten Evaluierungsbericht ebenfalls auf.   Auch in zwei von Agora in Auftrag gegebenen Studien    wird erhöhte Transparenz gefordert und sogar ordnungspolitische Umsetzungsvorschläge gemacht.

Eine Erhöhung der Transparenz scheint also grundsätzlich sinnvoll und machbar. Bei der Frage, wie Transparenz zu erhöhen ist, sollte der mögliche Nutzen von Transparenz im Vordergrund stehen. Von einer zielgerichteten Transparenzerhöhung können alle Parteien profitieren.

Nutzen von Transparenz für Netznutzer: In einem freien Markt ermöglicht ausreichende Transparenz einen objektiven Vergleich der angebotenen Produkte und damit eine begründete Entscheidung der Netznutzer. Diese vordergründigen Vorteile hoher Transparenz gelten allerdings nur eingeschränkt für das Produkt „Netz“. Das Netz ist ein Monopol und möchte ein Netznutzer einen anderen „Anbieter“ wählen, so muss er seinen Standort verlegen. Auch die Beurteilung der Angemessenheit der Tarife ist über einfache Vergleiche kaum möglich. Hier muss er auf die effektive Arbeit der Regulierungsbehörden vertrauen. Der Netznutzer strebt vor allem eine Planbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Netztarife an. Durch zusätzliche Transparenz kann der Netznutzer die zukünftige Entwicklung der Höhe der Netztarife auch – oder gerade bei – einer Veränderung seines eigenen Netznutzerverhaltens abschätzen. Transparente Informationen zu zukünftigen Entwicklungen im Netz schaffen Vertrauen und fördern ein rationales Verhalten des Netznutzers. Die Transparenzanforderungen gelten im besonderen Maße für die Netzentgelte. Hier muss durch eine kostenorientierte und nachhaltige Tarifstruktur dem Netznutzer transparent gemacht werden, warum und wie Änderungen in den Tarifen zustande kommen.

Nutzen von Transparenz für die BNetzA: Die BNetzA als zweite wesentliche Interessensgruppe benötigt eine hohe Transparenz, um die Angemessenheit der Kosten eines Netzbetreibers beurteilen zu können. Auch wenn die BNetzA grundsätzlich Zugang zu relevanten Daten hat, so dürfen diese Daten aufgrund der Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht veröffentlicht werden und müssen bei den Entscheidungen der BNetzA geschwärzt werden. Dies verhindert, die Bewertung der BNetzA nachzuvollziehen und verbesserte Bewertungsmodelle zu entwickeln. Aufgrund der extrem hohen Komplexität der Aufgabe der BNetzA erscheint es zwingend erforderlich, dass auch wissenschaftliche Institute und unabhängige Experten Zugang zu den heute bereits verfügbaren Informationen erhalten, um Impulse für eine zielgerichtete Weiterentwicklung des Regulierungsregimes zu geben. Ein leichterer Zugang der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zu relevanten Daten könnte helfen, die Effektivität der Netzregulierung zu verbessern, das Vertrauen in die Entscheidung der BNetzA zu erhöhen und die Rolle der BNetzA als Vertreter der Interessen der Netznutzer zu stärken.

Nutzen von Transparenz für die Netzbetreiber: Zuletzt haben aber auch die regulierten Unternehmen, die Netzbetreiber, ein erhöhtes Interesse, durch zielgerichtete Transparenz die Qualität und Nachhaltigkeit ihrer Arbeit sichtbar zu machen. Eine höhere Transparenz kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz von Netzausbau und Netzumstrukturierungsmaßnahmen zu erhöhen. Als Beispiel kann hier die Transparenz bei der Aufstellung des Netzentwicklungsplans der ÜNB dienen. Durch eine hohe Stakeholderbeteiligung werden auch Großprojekte erleichtert und die Akzeptanz der Maßnahmen erhöht. Zusätzliche Informationen über Planung und Planungsprämissen stärken neben einer erhöhten Akzeptanz auch ein rationales und damit planbares Verhalten der Netznutzer. Insbesondere vor dem Hintergrund wachsender dezentraler Einspeisungen und zunehmender Flexibilisierung der Nachfrage kann dadurch ein nicht zu unterschätzender Nutzen für Netzbetreiber entstehen. Auch hier ist eine ökonomisch effiziente und weitgehend kostenbasierte Netzentgeltstruktur eines der wichtigsten Transparenzwerkzeuge.

Transparenz darf nicht nur um der Transparenz willen erhöht werden, sondern muss einen objektiven und handfesten Nutzen nachweisen können. Informationen und Daten nur um der Transparenz willen jedem bereitzustellen erhöht bestenfalls den administrativen Aufwand und damit die Netzkosten, im schlechtesten Fall erleichtert es sogar den Missbrauch von Informationen zur Unterstützung von Partikularinteressen und führt zur Verringerung des Gemeinwohls. Eine klare Formulierung, welcher Nutzen mit welcher Information erreicht werden soll, ist dringend vonnöten.

Was ist zu tun?

Im Auftrag von Agora wurden zwei bereits erwähnte Studien erstellt, die zu dem Schluss kommen, dass durch die Umsetzung der heute bereits im Gesetz verankerten Transparenzvorschriften eine wesentliche Verbesserung der Transparenz erzielt werden kann. Darüber hinaus ist eine Festlegung zu treffen, welche Daten und Informationen unter „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ fallen. Aussagen zur Höhe der Gesamtkosten des Unternehmens beziehungsweise zur Erlösobergrenze dürften sicher nicht in diese Kategorie fallen.

Darüber hinaus sollte mehr Transparenz im Sinne der zukünftigen Entwicklung geschaffen werden, aus der sich ergibt, wie sich das Kostenniveau der Netzbetreiber in Zukunft, unter anderem durch die Integration der erneuerbaren Energien, verändern wird. Vor allem die Weiterentwicklung der heutigen Netzentgeltsystematik in dem Sinne, dass die Netztarife die Kosten der Netzbetreiber besser abbilden und damit die Konsequenzen eines geänderten Netznutzerverhaltens auf die Netzentgelte transparent und vorhersehbar sind, erscheint ein unerlässliches Element einer zielgerichteten Transparenzoffensive.

Replica

- Author:
Christian von Hammerstein, Raue LLP

Zutiefst unbefriedigend und ein rechtsstaatliches Unding

Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand – dieser Verzweiflungsruf liegt nahe, wenn man sich zur Lösung der Transparenzdefizite bei der Regulierung der Netzkosten an die Gerichte wenden will. Denn die Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in der Energiewirtschaft und zur Überprüfung von Netzentgelten hat sich mit einer Reihe von widersprüchlichen und nicht aufeinander abgestimmten Entscheidungen in eine Sackgasse begeben, die zu einem rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Defizit geführt hat.

Worum geht es? Will ein Netznutzer gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde zur Genehmigung von Netzentgelten oder Erlösobergrenzen vorgehen, scheitert er an der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Dieses hat entschieden, dass dem Netznutzer gar keine Beschwerdebefugnis gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde zusteht, weil die Entgeltgenehmigungen der Regulierungsbehörden sich nur an die Netzbetreiber richteten, dadurch aber nicht unmittelbar die durch den Netzbetreiber von dem Netznutzer verlangten Entgelte bestimmt würden.. Eine Beschwerdebefugnis sei aber auch nicht notwendig. Der Netznutzer müsse nämlich – so das OLG Düsseldorf – das von ihm verlangte Entgelt nur zahlen, wenn es den Grundsätzen der Billigkeit entspräche. Dies wiederum könne er mit einer Zivilklage gegen den Netzbetreiber klären.

So weit so gut. Klagt aber ein Netznutzer vor einem Zivilgericht, um die Unbilligkeit des Entgeltes feststellen zu lassen, wird der Netzbetreiber ihm die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegenhalten. Der hat gesagt, dass die Entgeltentscheidung der Regulierungsbehörde ein „Indiz“ für die Angemessenheit der Netzentgeltkalkulation sei. Diese „Indizwirkung“ der behördlichen Entscheidung müsse der Netznutzer mit konkreten Tatsachen „erschüttern“. Aber wie soll der Netznutzer solche Tatsachen vortragen, wenn die Behörde ihre Entscheidungen (entgegen ihrer gesetzlichen Pflicht in § 74 EnWG) nicht oder nur in bis zur Unkenntlichkeit entstellter Form veröffentlicht und der Netzbetreiber wiederum behauptet, sämtliche Kalkulationsdaten seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse? Dem Netznutzer wird damit die Indizwirkung einer staatlichen Entscheidung entgegen gehalten, die er nicht kennt und die er auch nicht gerichtlich überprüfen lassen kann. Im Ergebnis muss er also die Entgeltbestimmung des Netzbetreibers hinnehmen.

Das ist zutiefst unbefriedigend und ein rechtsstaatliches Unding. Die Ursache liegt in der extrem großzügigen Rechtsprechung zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. In seiner Entscheidung gegen die Offenlegung der Daten des Effizienzvergleichs der Bundesnetzagentur verwendet der Bundesgerichtshof zwar den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Obersatz, dass unter einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis solche Umstände zu verstehen seien, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe. Der Bundesgerichtshof sagt aber nicht, worin das berechtigte Interesse eines Netzbetreibers an der Geheimhaltung seiner Netzentgeltkalkulation bestehen soll. Dieses kann sich – so das Bundesverwaltungsgericht - nur dann ergeben, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachhaltig zu beeinflussen. Energieversorgungsnetze sind aber natürliche Monopole. Ihre Betreiber haben keine Marktkonkurrenten. Dies ist ja auch der (einzige) Grund, weshalb sie einer staatlichen Regulierung unterworfen werden. Gäbe es einen Markt für Netznutzung, wäre eine Regulierung der Netzentgelte unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Da es einen solchen Markt aber nicht gibt, kann es auch keine Wettbewerbsposition geben, die durch Veröffentlichung von kalkulatorischen Netzdaten irgendwie berührt werden kann.

Gerne wird an dieser Stelle zur Rechtfertigung der Geheimniskrämerei auf den Wettbewerb um Wegenutzungsrechte (Konzessionen) verwiesen. In der Tat ist dies der einzige Bereich, in dem Netzbetreiber miteinander konkurrieren. Genau für diesen Wettbewerb hat der Bundesgerichtshof aber auch entschieden, dass hier der Inhaber der Konzession – also der aktuelle Netzbetreiber – umfassend seine gesamten kalkulatorischen Netzdaten den Mitbewerbern um die Konzession offenlegen muss. Nur so könnten diese den Wert und damit den Kaufpreis für das Netz einschätzen und überhaupt ein Angebot abgeben. Deshalb müsse das Geheimhaltungsinteresse des Netzbetreibers gegenüber dem öffentlichen Interesse an eine Offenlegung dieser Daten zurücktreten. Zugleich hat der Bundesgerichtshof aber ausgesprochen, dass diese Information nur gegenüber den konkurrierenden Bietern, nicht aber gegenüber der Öffentlichkeit erfolgen müsse. Eine Begründung für diese Merkwürdigkeit sucht man in der Entscheidung vergeblich. Es gibt sie auch nicht. Wenn der Schutz von Daten gerade dem Schutz der Wettbewerbsposition des Netzbetreibers dient, die Daten aber den Wettbewerbern gleichwohl aus öffentlichem Interesse mitzuteilen sind, gibt es keinen Grund, weshalb diese Daten nicht auch der Öffentlichkeit und damit allen Personen, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Netzbetreiber stehen, offengelegt werden müssen.

Damit wäre zugleich das oben beschriebene Dilemma bei der rechtlich ausgeschlossenen Anfechtung von Netzentgeltentscheidungen der Regulierungsbehörde und der faktisch nicht möglichen zivilrechtlichen Überprüfung von Netzentgelten aufgelöst. Und die Regulierungsbehörden könnten sich von jedem Verdacht nicht ausreichender Prüfung der Netzentgeltkalkulation oder gar von „Deals“ mit den Netzbetreibern befreien. Jedermann könnte sehen, was und wie die Behörden geprüft und entschieden haben. Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz nährt dagegen Verschwörungstheorien, Denn wie heißt es so treffend? Im Dunkeln ist gut Munkeln.

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