Regulierung und Transparenz

Regulierung und Transparenz
Regulierung und Transparenz
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Zusammenfassung

Die transparente Regulierung der Stromnetze ist ein demokratischer Anspruch mündiger Bürger und Verbraucher, transparente Netzinfrastruktur zentrale Erfolgsbedingung für eine effiziente Energiewende. Die Energiewirtschaft braucht eine Transparenzwende.

Transparenz staatlichen Handelns ist ein zentraler Aspekt des demokratischen Rechtsstaats. Das Wissen der Bürger über das Handeln staatlicher Gewalten ist eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Selbstbestimmung. Durch die Verbreitung elektronischer Kommunikation hat sich ein verstärkter gesamtgesellschaftlicher Trend hin zu mehr Transparenz etabliert, obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln sind auf dem Rückzug.

Die Regulierung der Energienetze bildet eine Ausnahme, sie ist weitgehend intransparent. In ihrer Eigenschaft als Stromverbraucher sind die Bürger deshalb gezwungen, Netznutzungsengelte zu zahlen, deren Zustandekommen kaum nachvollziehbar ist. Darüber hinaus behindert die spärliche Datenlage wissenschaftliche Untersuchungen, die für eine ausführliche und öffentliche Diskussion im Vorfeld energiepolitischer Entscheidungen wichtig sind.

Doch nicht nur staatliche Regulierungsbehörden, sondern auch die Betreiber der regulierten Netzmonopole sehen sich Transparenzforderungen ausgesetzt. Im Zuge der Energiewende sind die Netznutzer (Erzeuger, Vertriebe, Verbraucher, sonstige Dienstleister) immer mehr auf die zuverlässige und effiziente Bereitstellung von Daten angewiesen, um die Netzinfrastruktur sicher und flexibel nutzen zu können.

Der Ausbau der Stromnetze, die damit verbundenen Kosten und die neuen Anforderungen an die Netzinfrastruktur machen Transparenz speziell in diesem Bereich zu einer zentralen Erfolgsvoraussetzung der Energiewende. Wir haben uns deshalb zur Aufgabe gemacht, darüber nachzudenken, wie die Energiewirtschaft auch eine Transparenzwende vollziehen kann.

Kernergebnisse

  1. Renewable energy investments are more capital intensive than investments in fossil-fired power generation.

    They are also much more sensitive to political and regulatory risks. This is highly relevant when addressing Europe’s 2030 renewables framework consisting of a binding EU target without binding Member States targets.

  2. The costs of capital for renewables vary widely between Member States.

    Perceived ex-ante risks translate into country specific premiums on the costs for renewable energy investments that have nothing to do with technology risks or weather conditions.

  3. Equalising costs of capital throughout the EU would save taxpayers at least 34 billion Euros to meet the 2030 renewables target.

    It would also allow for broader sharing of the social, economic and health benefits of renewable energy investments, and would particularly benefit EU Member States with lower than average per capita GDP.

  4. The revised EU Renewable Energy Directive should address differences in cost of capital by establishing an EU Renewable Energy Cost Reduction Facility.

     This could empower Member States that choose to use the facility to develop their renewable energy sources at costs currently enjoyed for renewable investments in Germany or France.

  5. An EU Renewable Energy Cost Reduction Facility would support decarbonisation and help facilitate the common energy market.

    This would be done by broadening the support for renewable energy investments amongst Member States and facilitating the further convergence of national renewable energy frameworks.

  1. Effiziente Regulierungs- und Politikentscheidungen setzen Datentransparenz voraus, um Ausgangslage und Wirkungen beurteilen zu können.

    Dazu müssen zumindest die den Netzbetreibern zugestandenen Kosten und Erlöse veröffentlicht werden. Vor allem auch Wissenschaftler benötigen umfassende Akten- und Dateneinsicht.

  2. Datentransparenz ist im regulierten Monopol für die Netzbetreiber hinnehmbar.

    Anders als im wettbewerblichen Bereich sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für den Unternehmenserfolg im regulierten Bereich praktisch nicht relevant. Der internationale Vergleich zeigt, dass Transparenz in anderen Ländern bereits ohne Probleme für den wirtschaftlichen Netzbetrieb praktiziert wird.

  3. Der Verbraucher hat einen Anspruch auf Datentransparenz.

    Das gilt für die Kosten der regulierten Netzinfrastrukturen, die über die Netzentgelte auf die Verbraucher gewälzt werden. Es gilt aber auch für die behördliche Genehmigungspraxis und deren demokratische Kontrolle. Deshalb muss an die Stelle der Regelgeheimhaltung die Transparenz behördlicher Entscheidungen treten.

  4. Bestehende gesetzliche Regelungen zur Datentransparenz müssen durchgesetzt und ergänzt werden.

    Die Datenlage wäre schon deutlich besser, wenn bestehende Vorgaben systematisch umgesetzt und ihre Nicht-Einhaltung konsequent sanktioniert würden. Einfache gesetzgeberische Ergänzungen bestehender Regelungen können den Zugang zu Regulierungs- und Netzdaten weiter verbessern.

  1. Netzentgelte müssen systemdienlich sein und die Integration der erneuerbaren Energien ermöglichen.

    Regelungen, die Inflexibilität bei Erzeugung und Verbrauch oder Eigenverbrauch anreizen, müssen entsprechend angepasst werden. Das betrifft pauschal gewährte „vermiedene“ Netzentgelte genauso wie undifferenzierte Netzentgeltbefreiungen für Großverbraucher.

  2. Die Netzentgelte für die Industrie sollten rasch reformiert werden – weg von den Entgelten auf Basis der Jahreshöchstlast hin zu zeitlich differenzierten Leistungs- und Arbeitsentgelten.

    So können sowohl lokale Netzengpässe adressiert werden als auch Industriebetriebe von niedrigen Börsenpreisen bei hoher Wind- und Solareinspeisung profitieren und so das System stabilisieren.

  3. Höhere Grundpreise oder Leistungskomponenten sind bei Haushaltskunden nicht zielführend.

    Sie wären weder verursachungsgerecht noch sozialverträglich, da die Haushalte mit dem geringsten Verbrauch die größten Zusatzkosten tragen würden.

  4. Kleinverbraucher mit Eigenerzeugung wie Photovoltaik oder Mini-Blockheizkraftwerken profitieren vom Netz und müssen an dessen Kosten beteiligt werden.

    Zeitlich differenzierte Netzentgelte sind auch hier mittelfristig der richtige Ansatz; kurzfristig kann eine differenzierte Netzservicepauschale aushelfen.

  5. Die Netzkosten sollten bundeseinheitlich gewälzt werden.

    Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein nationales Projekt. Ein System, das die Kosten für Netzausbau und Engpassbewirtschaftung einseitig den ländlichen Ausbauregionen auflastet, führt zu Fehlanreizen.

Aus Studie Netzentgelte in Deutschland
  1. Der Planungsprozess sollte von Anfang an alle ökonomisch vernünftigen Möglichkeiten zur Beschränkung des Netzzubaus einbeziehen.

    Abregelung von Einspeisespitzen, Lastmanagement, gezielte Standortwahl für neue Kraftwerke und innovative Betriebsmittel können den Netzausbaubedarf reduzieren.

  2. Dieses Netz stellt nicht mehr als ein Testergebnis für die Planungsmethode dar.

    Eshat keine Legitimation als Alternative zum bestehenden Netzentwicklungsplan, unter anderem, da es auf anderen Prämissen basiert, ohne Mitwirkung der Netzbetreiber und ohne öffentliche Konsultation sowie ohne Prüfung durch die Bundesnetzagentur entstanden ist.

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