Ein Klimaclub für die Transformation der Industrie

Dieser Tage ist Deutschland Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Es ist die entscheidende Phase für die Gründung eines Klimaclubs, dem einem klimapolitischen Prestigeprojekt von Olaf Scholz. Wenn der deutsche Bundeskanzler mit seiner Idee beim G7-Gipfel Erfolg haben will, muss sich der Klimaclub auf die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien konzentrieren – und die deutsche G7 Präsidentschaft muss in den verbleibenden Monaten konkrete Schritte für die Umsetzung und Ausgestaltung vorlegen, argumentieren Aylin Shawkat von Agora Industrie und Domien Vangenechten von E3G.

Eine „starke Allianz“ zur Bewältigung der Klimakrise ist eines der großen Ziele in Elmau. Die G7-Länder machen 40 Prozent der Weltwirtschaft aus und sind für etwa 25 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich - es besteht also erheblicher Handlungsbedarf.

Deutschland, das sich selbst als Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sieht, hat die Einrichtung eines "kooperativen und offenen Klimaclubs" zur Klimapriorität seiner G7-Präsidentschaft gemacht. Der deutsche Vorschlag enthält eine lange Liste von Bereichen der Zusammenarbeit und politischen Maßnahmen, um die Ambition im Klimaschutz zu steigern und gleichzeitig einen "schützenden internationalen Rahmen" für Vorreiter zu schaffen. Im Kern möchte Deutschland, dass die Mitglieder des Klimaclubs Kohlenstoffpreise auf weitgehend gleichem Niveau einführen und einen gemeinsamen CO2-Grenzausgleich einführen.

Viele Beobachter verbinden den deutschen Vorschlag mit den Ideen des Nobelpreisträgers William Nordhaus, der seinem theoretischen Modell ebenfalls einen gemeinsamen Kohlenstoffpreis und einen gemeinsamen CO2-Grenzausgleich zugrunde legte. In der Folge wurde die Idee eines Klima-Clubs in der Mainstream-Debatte eng als "Kohlenstoffpreis-Club" interpretiert.

Tatsächlich könnten Klimaclubs jedoch in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Zielen, Arten der Zusammenarbeit und Mitgliederkonfigurationen existieren. Einige Clubs könnten sich in der Tat um die gemeinsame Bepreisung von CO2 bilden - so sind die Europäische Union, Island, Liechtenstein und Norwegen de facto ein Klimaclub mit einem gemeinsamen CO2-Preis und bald einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich (CBAM).

Bevor Deutschland seine Initiative auf andere ehrgeizige Länder ausdehnen kann, müssen die Staats- und Regierungschefs der G7 überlegen, welche Art von Klimaclub im G7-Kontext funktionieren würde. Was eint diese sieben Länder? Hinter welchen gemeinsamen Zielen könnten sie sich versammeln? Welche politischen Instrumente würden bei allen Mitgliedern funktionieren?

Letztlich sind die G7-Mitglieder allesamt reiche, industrialisierte Marktwirtschaften, die rund 40 % der Weltwirtschaft repräsentieren. Da das Ziel der Klimaneutralität bei Schwerindustrien wie Stahl, Zement und Chemie auf der politischen Agenda immer weiter nach oben rückt, suchen die G7-Mitglieder nach Möglichkeiten, den Übergang zu beschleunigen, einschließlich der Förderung der Nachfrage nach ihren grün(er)en Produkten.

Da Industrieprodukte auf einem globalen Markt gehandelt werden, kann eine international breit angelegte Zusammenarbeit der Handelspartner diesen Übergang erheblich beschleunigen, die Effizienz der Transformation steigern und Gesamtkosten reduzieren. Die G7-Länder haben dies erkannt, wie die im vergangenen Jahr von Großbritannien und den Vereinigten Staaten auf den Weg gebrachte "Agenda zur industriellen Dekarbonisierung" zeigt. Was jedoch fehlt, ist ein Instrument zur Umsetzung dieser Agenda - der Klimaclub kann genau dieses Instrument sein.

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein wichtiges politisches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, auch für die Dekarbonisierung der Industrie, und sollte Teil eines guten Instrumentenmixes sein. Die politische Realität ist jedoch, dass dies bei Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan und anderen wichtigen Handelspartnern außerhalb der G7 bisher keine Aussicht auf Erfolg hat.

Vielmehr sollte das Ziel dieses Klimaclubs darin bestehen, aktiv grüne Leitmärkte zu entwickeln und Meilensteine für die Klimaneutralität der Industrie festzulegen. Dies kann etwa über die Durchsetzung gemeinsamer Methoden der CO2-Bilanzierung und gemeinsamer Definitionen für grüne Produkte sowie die Koordinierung finanzieller Unterstützung für Schlüsseltechnologien erfolgen. Da Regierungen Großverbraucher von Grundstoffen sind (z. B. in großen Straßeninfrastrukturprojekten), müssen sie ihre Kaufkraft für ein starkes Nachfragesignal nutzen und Haushaltsmittel in die umweltfreundliche Beschaffung grüner Produkte umlenken. Einen frühzeitigen Zugang zu diesen Märkten der Zukunft zu erhalten, wäre dann ein attraktives Angebot für potenzielle Mitglieder des Klimaclubs.

Mittelfristig müssen die Mitglieder des Clubs immer strengere Mindeststandards für den CO2-Gehalt von Industrieprodukten einführen. Diese würden als Eckpfeiler eines "schützenden internationalen Rahmens" fungieren und die Volkswirtschaften des Klimaclubs effektiv gegen emissionsintensive Produkte abschotten.

Diese Vision eines Klimaclubs würde Vorreitern einen verlässlichen Rahmen für die Transformation der Industrie bieten und die Nachfrage für grüne Grundstoffe ankurbeln, um Investitionen in kohlenstoffarme Produktionsprozesse rentabel zu machen.  Darüber hinaus würden diese Maßnahmen auch Nichtmitgliedern zugutekommen: Da die Anfangsinvestitionen in die industrielle Dekarbonisierung am teuersten sind, werden Vorreiter der Transformation die Verbreitung von Technologien und Know-how auf der ganzen Welt beschleunigen und damit auch die Kosten senken.

Aus den langen Lebensdauern und den bevorstehenden Reinvestitionszyklen globaler Industrieanlagen folgt, dass dieses Jahrzehnt entscheidend ist, um den industriellen Wandel in Gang zu bringen und die Klimaneutralitätsziele für die Mitte des Jahrhunderts in Reichweite zu halten. Die G7-Staats- und Regierungschefs haben nun in Elmau die Möglichkeit, sich zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen in der Industrie zu verpflichten, indem sie die Agenda zur industriellen Dekarbonisierung in den Mittelpunkt des Klimaclubs stellen. Einer Einigung auf eine solche Agenda müssen in der verbleibenden Zeit der deutschen G7-Präsidentschaft konkrete Schritte zur Umsetzung der Klimaclubs folgen.

Dieser Beitrag wurde von Aylin Shawkat (Agora Industrie) und Domien Vangenechten (E3G) verfasst.